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FDP: Infrastruktur im ländlichen Raum verbessern und Polizei stärken

Reichartshausen | 25. Juli 2015

untitledMitglieder und Freunde der Freien Demokraten kamen jüngst bei der Liberalen Runde des Ortsverbandes im Bürgersaal des Rathauses zusammen. Mit Spannung hörten sie, was ihnen der Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, zum Thema „Unsere liberale Agenda für Baden-Württemberg“ zu berichten hatte.

Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden und Gemeinderat Patrick Klein, grenzte sich FDP-Spitzenkandidat Rülke in seiner Rede mit Blick auf die Landtagswahl im März 2016 von Grün-Rot, aber auch von der CDU deutlich ab. Dafür zeigte sich der FDP-Spitzenkandidat kämpferisch. So skizzierte Rülke, dass die wichtigsten Themen für die baden-württembergische FDP die Bildungs-, Infrastruktur- und Innenpolitik seien.

Die Freien Demokraten wollen die Realschule erhalten und das Gymnasium stärken, die bestehenden Gemeinschaftsschulen im Gegensatz zur CDU jedoch nicht antasten. Aktuell sieht Rülke besonders das Gymnasium in Gefahr. Dem Versprechen von Ministerpräsident Kretschmann, das Gymnasium bleibe erhalten, schenkte Rülke keinen Glauben: “Wenn die Regierung wiedergewählt wird, kommen die Karten auf den Tisch.”

Bezugnehmend auf die Infrastruktur will Rülke aus dem Kapital der Landesstiftung Baden-Württemberg eine Milliarde Euro abziehen, um damit über fünf Jahre hinweg in die Infrastruktur zu investieren, insbesondere in die Breitbandversorgung. „Der Ausbau des Breitbandnetzes muss für Bürger und Unternehmen vorangetrieben werden. Nur so können wir die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums sichern.“

Zur Infrastrukturpolitik zählte Rülke auch die Energiewende. Hier forderte Rülke einen Wandel. So sei es ein Fehler, im windärmsten Land das Heil in der Windkraft zu suchen. Dies zeige auch das Beispiel in Reichartshausen. Vielmehr solle der Strommarkt EU-weit ausgebaut werden und jedes Land seine Stärken ausspielen. Die Sonnenenergie sei die Stärke des Südens von Europa, der Norden müsse die Windkraft prägen. Auch Baden-Württemberg müsse seinen Teil zur Energiewende leisten. „Wir müssen unsere Stärken der Energieeffizienz, der Speicherung und den Leitungsausbau in den Mittelpunkt stellen.“

Im Bereich der Innenpolitik betrachten Hans-Ulrich Rülke und Landtagskandidat Michael Westram die stark angestiegene Anzahl der Wohnungseinbrüche in der Region mit Sorge. Aus Sicht der Freien Demokraten reiche das konzeptlose Agieren der grün-roten Landesregierung bei weitem nicht aus, den Bürgern die Angst vor einem Einbruch zu nehmen. Während die CDU unter anderem den von Grün-Rot betriebenen Stellenabbau bei der Polizei stoppen will, schlägt Rülke vor, ohne eine weitere Verschuldung 1000 neue Stellen vor allem in den Polizeirevieren zu schaffen. „Damit zeigt die Polizei auch im Kampf gegen die Einbruchskriminalität eine stärkere Präsenz vor Ort, die zu einem besseren Sicherheitsgefühl der Bürger beiträgt“, so Rülke abschließend bei seinem Besuch in Reichartshausen.

Mittelstand stärken, Arbeitsplätze sichern und Existenzgründungen erleichtern

Reichartshausen | 16. Juni 2015

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Auf Einladung der FDP Reichartshausen besuchte Dr. Hans-Ulrich-Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, zwei innovative Unternehmen in Reichartshausen.

Zunächst besichtigte Rülke, begleitet von Landtagskandidat Michael Westram und dem Ortsvorsitzenden Patrick Klein, das Unternehmen FORMTECHNIK Dr. Hasel. Dabei gab Geschäftsführer Walter Lutz einen Einblick hinter die Kulissen des traditionsreichen Familienbetriebs. FORMTECHNIK Dr. Hasel produziert Kunststoffteile, die sich später in Autos und Elektrowerkzeugen namhafter Hersteller wiederfinden. Durch einen hohen Automatisierungsgrad und präzise Qualitätsarbeit kann sich das Unternehmen im weltweiten Wettbewerb behaupten. Mit etwa 150 Mitarbeitern ist FORMTECHNIK Dr. Hasel der größte Arbeitgeber in Reichartshausen.

Im Rahmen der Besichtigung machte Lutz deutlich, dass er einen stetig wachsenden Bürokratieaufwand feststelle. So führe beispielsweise der Mindestlohn zu einer wesentlich höheren Dokumentationspflicht. Langfristig könne dieser wachsende Verwaltungsaufwand insbesondere mittelständige Unternehmen zu Fusionen zwingen und letztlich Arbeitsplätze kosten. Hans-Ulrich Rülke bestätigte diesen Eindruck und verdeutlichte: „Insbesondere im Bundestag fehlt aktuell ein Gegengewicht, dass den wichtigen Mittelstand stärkt und auf eine Sicherung der Arbeitsplätze achtet.“

Besondere Bedeutung hatte für Rülke auch der Besuch des Unternehmens DEKOBACK. Das im Jahr 2009 gegründete Startup-Unternehmen aus Reichartshausen ist ein dynamisches Handelsunternehmen mit über 75 Mitarbeitern. Kernkompetenz ist die Herstellung und der Vertrieb von Dekorationsartikeln im Kuchen- und Tortensegment.

In seiner Unternehmenspräsentation berichtete Geschäftsführer und Mitbegründer Sascha Hohl, dass man ganz klein angefangen habe. Zu Beginn seien einige Ikea-Regale ausreichend gewesen, mittlerweile beliefere man europaweit zahlreiche bekannte Lebensmittelketten und fülle ganze Hallen mit Hochregalen. Ein solch schnelles Wachstum sei für einen Existenzgründer nicht immer einfach. Für Rülke spielten daher insbesondere die Anliegen und Bedürfnisse der DEKOBACK-Gründer eine wichtige Rolle. Sascha Hohl merkte an, dass er sich eine zentrale Anlaufstelle für junge Existenzgründer wünsche. Die Hürden an Formalien und Rechtsgrundlagen seien sehr hoch und führen daher oftmals zum Scheitern der Gründung. Viele innovative Ideen gingen hierdurch verloren.

Rülke versprach, diese Anliegen in den Landtag zu tragen und fasste abschließend zusammen: „Es ist beeindruckend, welch innovativer Geist in Reichartshausen herrscht. Unbestritten ist das Ziel der Freien Demokraten den Mittelstand zu stärken, Existenzgründungen zu erleichtern und letztlich für sichere Arbeitsplätze zu sorgen.“